Neue Verbraucherschutzrichtlinie im E-Commerce

Wir wollen Sie optimal in das Verbraucherrecht NEU, das ab 13. Juni 2014 gilt, führen und Ihnen wertvolle Tipps und Hinweise geben. Die Information ist speziell für Österreichische Betriebe konzipiert, durch die Harmonisierung in der ganze EU aber – mit Ausnahmen – EU-weit gültig.

Sehr ans Herz legen wir Euch die Broschüre von  Trusted Shops zur Verbraucherschutzrichtlinie neu:

AT Version: http://www.trustedshops.at/lp/verbraucherrechterichtlinie/welcome.html
DE Version: http://www.trustedshops.de/lp/verbraucherrechterichtlinie/welcome.html

Die Zusammenstellung der Informationen ist unser Service für Sie. Solltest Du Unterstützung bei der Umsetzung der einzelnen Punkte brauchen oder weiteres Consulting benötigen, könnt Ihr uns gerne kontaktieren.

 WICHTIG FÜR TOURISMUSBETRIEBE

Die Buchung von Reisen und Beherbergungen fällt ab 13. Juni auch unter das FAV, wenngleich eine Ausnahme vom  Rücktrittsrecht besteht. Die Informationspflichten und die Button Lösung sind nach heutigem Wissenstand aber dennoch umzusetzen.

WICHTIG FÜR ONLINE SHOPS

Beginn der Widerrufsfrist

Die ersten Musterbeispiele der Widerrufsbelehrungen die uns vorliegen haben auch noch eine weitere markante Änderung gebracht die nicht in der Broschüre von Trusted Shops enthalten ist. Die Widerrufsfrist beginnt nicht mehr ab Zustellung der Widerrufsbelehrung, sondern erst ab Zustellung der Ware.

Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen aus der Trusted Shop Broschüre (gültig ab 13. Juni 2014):

Widerrufsfrist

Die Widerrufsfrist beträgt jetzt EU weit (außer 3 Staaten) 14 Tage. (Achtung: Ab Zustellung der Ware)

Änderungen bei Hin- und Rücksendekosten:

Die Kosten der Rücksendung im Falle eines Widerrufes können dem Kunden angelastet werden. Dies muss in der Widerrufsbelehrung entsprechend vermerkt sein.

Die Rückerstattung der Hinsendekosten ist nach wie vor verpflichtend für den Händler, allerdings nur noch in der Höhe des günstigsten Standardtarifes.

Ausnahme: Speditionsware bzw. Waren die nicht per Post verschickt werden können.

 Informationspflichten:

Im Shop muss künftig spätestens zu Beginn des Bestellvorganges über Lieferbeschränken (also erlaubte Lieferländer) und über zur Verfügung stehende Zahlungsarten informiert werden. Diese Information muss spätestens im Warenkorb, besser aber schon an allgemeiner Stelle im Shop angegeben werden.

Es muss eine neue allgemeine Seite im Shop installiert werden die über Gewährleistungsrechte, Garantien und Garantiebedingungen informiert. Zusätzlich müssen genaue Angaben über Art und Umfang des Kundendienstes gemacht werden.

Idealerweise sind diese Informationen bei jedem Produkt  zu finden.

Alle Informationen müssen auch nach Vertragsschluss, spätestens aber mit der Lieferung der Ware bzw. mit Beginn der Dienstleistungserbringung auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden. (z.B. per Mail).

Button-Lösung

Die Button-Lösung gilt nun auch für rein Österreichische Shops. Justizministerium und WKO betonen die Forderung nach der 100 % exakten Umsetzung. Es ist daher besonders in diesem Bereich mit Verwaltungsstrafen oder Abmahnungen bei Nichteinhalten zu rechnen. Mit nicht oder falsch umgesetzter Button Lösung geschlossene Verträge sind ungültig. Die Beschriftung des Buttons wird mit „zahlungspflichtig bestellen“ angegeben. In DE blieben auch ähnliche Formulierung wie „Jetzt kaufen“ oder „kostenpflichtig bestellen“ ungeahndet. Es ist aber die Rechtsprechung nach In-Kraft-Treten des FAAG abzuwarten.

 Wesentliche Merkmale eines Produktes über die informiert werden muss:

  • Verfügbarkeit
  • Vorteile, Risiken
  • Ausführung
  • Zusammensetzung, Zubehör
  • Kundendienst und Beschwerdeverfahren
  • Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbring, Lieferung
  • Zwecktauglichkeit
  • Verwendung
  • Menge
  • Beschaffenheit
  • Geografische und kommerzielle Herkunft
  • oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse
  • oder die Ergebnisse und wesentlichen Merkmale von Tests oder Untersuchungen, denen das Produkt unterzogen wurde.

Bilder müssen der tatsächlichen Ware entsprechen und sollen möglichst immer dargestellt werden.

 Gesamtpreis

Der Preis inklusive aller Steuern und Abgaben heißt Gesamtpreis.

 Kostenpflichte Kundenhotlines verboten

Kostenpflichtige (über den Normaltarif für Festnetz und Handyanrufe hinausgehende) Kundenhotline, (0900, 0920) sind für bestehende Verträge nicht erlaubt.

 Lieferzeit:

Weiterhin muss die Lieferzeit möglichst genau („versandbereit in 3 Tagen“ ist z.B. nicht zulässig) angegeben werden und neu muss auch das zum Transport beauftragte Unternehmen genannt werden.

Garantiebedingungen

Garantiebedingungen müssen bereits vor der Bestellung, d.h. im Online Shop auf der Produktseite abrufbar sein.

 Keine Voreinstellungen bei Zusatzleistungen

Zusatzleistungen wie Versicherungen, Schutzbriefe, kostenpflichte Garantien, Servicepakete usw. dürfen weiterhin angeboten werden, allerdings muss die entsprechende Checkbox by default deaktiviert werden und die Leistungen dürfen nicht automatisch im Warenkorb aufscheinen.

 Tipps:

Überlegen Sie sich, ob Sie die Rücksendekosten an den Kunden abwälzen oder diese Kosten weiterhin tragen. Die Preissuchmaschine idealo bietet z.B. die besondere Hervorhebung von Shops an, die weiterhin kostenlosen Rückversand anbieten.

Hinweis: Diese Zusammenfassung ist eine freiwillige Leistung von Grafikatur Media OG und hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder ersetzt eine juristische Beratung. Jede Haftung ausgeschlossen!

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